EU plant Totalüberwachung des Internetverkehrs (Update)
Schon seit über einem Jahr nun wird im EU-Parlament - weitgehend ausserhalb der öffentlichen Wahrnehmung - ein von der EU-Komission eingebrachtes* Telekommunikations-Gesetzespaket diskutiert. Dessen politische Sprengkraft hat nun das renommierte Blog netzpolitik.org und die Bürgerrechtsorganisationen La Quadrature du Net aus Frankreich und Open Rights Group aus Großbritannien veranlasst, eine gemeinsame Presseerklärung herauszugeben, in der die geplanten Gesetzesänderungen scharf kritisiert werden.
In einem nicht ungeschickten Schachzug haben Lobbyisten der internationalen Medienkonzerne kurz vor der entscheidenden Abstimmung am nächsten Montag und mit Hilfe einer Handvoll freundlich gesinnter, konservativer Abgeordneter einige kleine, verklausulierte, aber recht entscheidende Änderungsanträge eingebracht. Wer sich diese Anträge genauer anschaut, wird schnell erkennen, weshalb die Antragsteller einer breiteren öffentlichen Debatte über ihre Änderungswünsche lieber keinen Raum einräumen wollten: Den ganzen Beitrag lesen »

