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Schon seit über einem Jahr nun wird im EU-Parlament - weitgehend ausserhalb der öffentlichen Wahrnehmung - ein von der EU-Komission eingebrachtes* Telekommunikations-Gesetzespaket diskutiert. Dessen politische Sprengkraft hat nun das renommierte Blog netzpolitik.org und die Bürgerrechtsorganisationen La Quadrature du Net aus Frankreich und Open Rights Group aus Großbritannien veranlasst, eine gemeinsame Presseerklärung herauszugeben, in der die geplanten Gesetzesänderungen scharf kritisiert werden.

In einem nicht ungeschickten Schachzug haben Lobbyisten der internationalen Medienkonzerne kurz vor der entscheidenden Abstimmung am nächsten Montag und mit Hilfe einer Handvoll freundlich gesinnter, konservativer Abgeordneter einige kleine, verklausulierte, aber recht entscheidende Änderungsanträge eingebracht. Wer sich diese Anträge genauer anschaut, wird schnell erkennen, weshalb die Antragsteller einer breiteren öffentlichen Debatte über ihre Änderungswünsche lieber keinen Raum einräumen wollten:

Sollte die Gesetzesnovelle mit den eingebrachten Änderungen in Kraft treten, würde dies unter anderem einen Bruch mit dem Prinzip der Netzneutralität, die rechtliche Legitimation einer systematischen, lückenlosen und verdachtsunabhängigen Überwachung und Filterung des gesamten Internetverkehrs, die „Privatisierung“ der Verfolgung mutmaßlicher Urheberrechtsverletzer unter Umgehung rechtsstaatlicher Instanzen und die Einführung der Internetsperrung - also der informationellen Isolation - als Sanktion für Urheberechtsverletzungen durch Privatpersonen bedeuten.

Da klingt die Überschrift, die das IT-Magazin „futureZone“ des österreichischen Fernsehens (ORF) für einen (lesenswerten) Artikel zu diesem Thema gewählt hat, geradezu naiv: „EU-Pläne bedrohen das freie Internet“. Die Utopie eines im Sinne von „unabhängig, unreglementiert und selbstorganisiert“ freien Internets ist schon lange von der Realität eingeholt worden. Wenn Wolfgang Schäuble und andere Politiker in einer Endlosschleife tönen: „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.“ und damit meinen „Das Internet sollte kein rechtsfreier Raum sein.“ dann haben sie zwar nicht unbedingt mit ihren Schlussfolgerungen, wohl aber mit der Aussage recht.** Es ist unvermeidbar, dass im Zuge der zunehmenden gesellschaftspolitischen und wirtschaftlichen Bedeutung des Internets auch dessen Reglementierung auf rechtlicher und technischer Ebene zunimmt.

Das Problem dabei ist: Es scheint nicht darum zu gehen, die gegebenen Rechte und Pflichten der Bürger im Internet durchzusetzen. Vielmehr wird das Internet von Sicherheitsfanatikern wahlweise (drohend) als Sammelbecken von Terroristen, Kinderschändern und anderen Verbrechern dargestellt oder (klammheimlich) als ein neuartiges, in seiner Effektivität unübertroffenes Kontrollwerkzeug missverstanden. Statt darüber nachzudenken, wie man das demokratische Potential des Internets stärkt, indem man Meinungsfreiheit, kreativen Austausch (Stichwort Urheberrechte) und Unabhängigkeit (Stichwort Netzneutralität) schützt und andererseits die Rechte der Nutzer eines den Alltag und die Privatsphäre in nie da gewesener Weise durchdringenden Mediums schützt, bemüht man sich eifrig, die Gesetzeslage an die unverhofften neuen Kontrollmöglichkeiten anzupassen. 

Update: Vorerst noch mal gut gegangen. Nach den heftigen Protesten seitens von Bürgerrechtlern haben auf einmal auch die konservativen Abgeordneten Bedenken. Bedenklich stimmt auch, wie einfach die Lobbyverbände weitreichende Regelungen in die Gesetzesentwürfe einschleusen konnten, die ihren Positionspapieren teilweise auf’s Wort glichen. Hoffnungsvoll stimmt der wirksame Protest dagegen.

* Vom wem auch sonst? Das EU-Parlament hat ja unsinnigerweise kein echtes Initiativrecht und würde es selbst dann nicht erhalten, wenn der Reformvertrag tatsächlich noch mal in Kraft treten sollte.

** Aufschlussreich in Bezug auf Schäubles Demokratieverständnis und Missverständnis des Prinzips der Gewaltenteilung und gegenseitigen Kontrolle ist auch folgende (sinngemäße) Äußerung, die er neulich vor einer Fernsehkamera zum Besten gab: „Es ist eine Verleumdung, den Staat als potentiellen Täter hinzustellen. Der Bürger muß nicht vor dem Staat beschützt werden, denn der Staat schützt ja den Bürger.“