Harmonische Spitzelei
Es werden weitere Details über Schäubles neues Lieblingsprojekt „Bundesabhörzentrale“ bekannt: Wie der Spiegel in seiner neusten Ausgabe berichtet, möchte der Innenminister die geplante zentrale Abhöreinrichtung mittelfristig zu einem Geheimdienst mit In- und Auslandsmandat ausbauen. Vorbild einer solchen Behörde ist laut eines internen Papiers des Bundesinnenministeriums beispielsweise die US-amerikanische National Security Agency (NSA). Die darf zwar eigentlich nur in Ausnahmefällen und mit richterlicher Anordnung Abhörmaßnahmen im Inland durchführen, hat von Bush aber einen Freibrief zum mutmaßlichen Gesetzesbruch bekommen. Aber keine Sorge. Laut Schäuble geht es nur darum, „die zersplitterte TKÜ-Landschaft der Sicherheitsbehörden zu harmonisieren“.
